Der BVSHOE nimmt aktiv an den Entscheidungsprozessen im österreichischen Gesundheits- und Sozialsystem teil. Eine wesentliche Möglichkeit stellt dabei das Einbringen von Stellungnahmen zu Gesetzesvorhaben dar.

    CI-headlineGesetze mitgestalten 

    Im Sinne der kollektiven Patientenbeteiligung fließt durch Stellungnahmen zu Gesetzesvorhaben die Sicht der PatientInnen in den Gesetzgebungsprozess ein – vermittelt durch ihre Vertretungen in den Selbsthilfe- und Patientenorganisationen.

    Daher geben wir unter anderem regelmäßig Stellungnahmen zu Begutachtungsentwürfen von
    Gesetzen, Novellen und Verordnungen ab und rufen
    unsere Mitgliedsorganisationen zur Mitwirkung auf.

    Nutzen Sie für Ihre Organisation diese Möglichkeit der direkten Mitwirkung an der Gesundheits- und Sozialpolitik in Österreich! Die Einbringung der gemeinsamen Stellungnahme über den BVSHOE stärkt die PatientInnen, die Selbsthilfe- und Patientenorganisationen und darüber hinaus auch die Selbsthilfe als Ganzes.

    Wir sind das Sprachrohr in die Gesundheitspolitik und die starke Stimme für Patientinnen und Patienten in Österreich.

    CI-headlineStellungnahmen abgeben 

    Die Abgabe einer Stellungnahme erfolgt stets unter Einbeziehung unserer Mitglieder.

    Regulärer Prozess:

    • Der BVSHOE erhält die Benachrichtigung über eine Vorlage zur Stellungnahme via Parlamentsserver bzw. via BMGF
    • Der BVSHOE erstellt einen Entwurf / Vorschlag der gemeinsamen Stellungnahme, nach Möglichkeit mit Unterstützung durch eine Juristin / einen Juristen im BMGF
    • Dieser Stellungnahmen-Entwurf (Vorschlag) inkl. der Begutachtungsinformationen (Verordnungsentwurf, Erläuterungen, Wirkungsorientierte Folgenabschätzung etc.) wird an die Mitgliedsorganisationen ausgesendet, mit einer Frist zur Beantwortung
    • Die Mitglieder haben innerhalb der Frist die Möglichkeit, ihre Rückmeldungen abzugeben
    • Der BVSHOE arbeitet die Rückmeldungen in die Stellungnahme ein
    • Der BVSHOE sendet die endgültige Stellungnahme zur Kenntnisnahme an alle Mitglieder aus
    • Der BVSHOE bringt die Stellungnahme als gemeinsame Stellungnahme (im Namen aller Mitglieder) ein.

    Verkürzter Prozess (bei Abgabefristen unter 3 Wochen)

    • Der BVSHOE erhält die Benachrichtigung über eine Vorlage zur Stellungnahme via Parlamentsserver bzw. via BMGF
    • Der BVSHOE sendet die Begutachtungsinformationen (Verordnungsentwurf, Erläuterungen, Wirkungsorientierte Folgenabschätzung etc.) an die Mitgliedsorganisationen aus, mit einer Frist zur Beantwortung
    • Die Mitglieder haben innerhalb der Frist die Möglichkeit, ihre Rückmeldungen abzugeben
    • Der BVSHOE erarbeitet eine Stellungnahme unter Berücksichtigung der Rückmeldungen der Mitglieder
    • Der BVSHOE sendet die Stellungnahme zur Kenntnisnahme an alle Mitglieder aus
    • Der BVSHOE bringt die Stellungnahme als gemeinsame Stellungnahme (im Namen aller Mitglieder) ein

    Jüngst eingebrachte Stellungnahmen des BVSHOE:

    Stellungnahme
    MTD-Gesetz

    Stellungnahme des BVSHOE zum MTD-Gesetz
    PDF-Dokument / Dateigröße 285 kB

    Stellungnahme
    GuKG Novelle 2024

    Stellungnahme des BVSHOE zur GuKG Novelle 2024
    PDF-Dokument / Dateigröße 267 kB

    Stellungnahme
    DVO EU-HTA - Interessenkonflikte

    Stellungnahme des BVSHOE zu DVO EU-HTA - Interessenkonflikte
    PDF-Dokument / Dateigröße 213 kB